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Sonntag, 20 Jan 2019
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Mediationsordnung

 

Präambel

Diese vom forum wirtschaftsmediation ausgearbeitete Mediationsordnung soll es interessierten Personen erleichtern, in möglichst kurzer Zeit mit einer Mediation zu beginnen und zwar

 

• entweder in Entsprechung von Mediationsklauseln in bestehenden Vereinbarungen

oder

• wenn sie sich entschließen, unterschiedliche Interessen und Standpunkte vor eventuellen weiteren

oder bereits erfolgten rechtlichen Schritten in einer Mediation zu lösen.

 

Nach Einlangen eines entsprechenden Auftrages holt das forum wirtschaftsmediation das Einverständnis der weiteren KonfliktpartnerInnen ein, schlägt kompetente WirtschaftsmediatorInnen des forum wirtschaftsmediation vor und bietet weitere Informationen und Unterstützung.

Durch die Integration der wesentlichen Inhalte und die Anerkennung

 

• des Österreichischen Zivilrechtsmediationsgesetzes (ZivMediatG 2004)

• und der Ethikrichtlinien des Österreichischen Netzwerkes Mediation (2005)

 

werden Qualität, Vertraulichkeit und zügige Durchführung der Mediation gesichert.

 

§ 1 Anwendungsbereich

1) Eine Mediation nach der Mediationsordnung des forum wirtschaftsmediation wird eingeleitet, einerseits weil es vertraglich vereinbart wurde und andererseits wenn eine Partei, die sich mit einer anderen Partei im Konflikt befindet, das Bedürfnis hat, diesen Konflikt mit der anderen Partei

außergerichtlich zu lösen.

 

2) Änderungen dieser Mediationsordnung können von den Parteien im Einvernehmen mit dem forum wirtschaftsmediation allenfalls mit der/dem zu bestellenden MediatorIn vorgenommen werden. Von der Verschwiegenheitspflicht, dem Haftungsausschluss und der Gebührenordnung kann jedoch nicht abgewichen werden.

 

§ 2 Einleitung des Mediationsverfahrens

1) Das Mediationsverfahren wird durch ein schriftliches Ersuchen einer Partei an das forum wirtschaftsmediation – sei es per E-Mail, Fax oder Post – eingeleitet.

 

Die Kontaktdaten lauten:

forum wirtschaftsmediation

Ungargasse 4/10, 1030 Wien

Hotline: 0043-676-7204042

Fax: 0043-1-713 42 70-42

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Homepage: www.wirtschaftsmediation.at

(mit Online-Formular)

 

2) Um das Ersuchen bearbeiten zu können, benötigt das forum wirtschaftsmediation folgende Daten:

 

a) die Namen der Parteien, bei juristischen Personen auch die Namen deren zeichnungsberechtigter Organe nebst deren Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern unter Benennung des jeweils gewünschten Kommunikationsweges, Firmenbuchnummer

 

b) soweit vorhanden, eine Kopie der Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens oder der Klausel, die ein Mediationsverfahren bei auftretenden Konflikten zwischen den Parteien vorsieht

c) eine stichwortartige Darstellung des Konfliktes

 

d) die rechtsverbindliche Anerkennung der Gebührenordnung des forum wirtschaftsmediation

Bei Bedarf erhält die die Mediation vorschlagende Partei das entsprechende Formular sowie die Mediationsordnung übermittelt. (Download über www.wirtschaftsmediation.at ist möglich.)

 

Nach Empfang der notwendigen Unterlagen und Bezahlung der Aufwandsentschädigung wird seitens des forum wirtschaftsmediation eine Auftragsbestätigung übermittelt.

 

3) Das forum wirtschaftsmediation wird die anderen Partei/en unverzüglich über das Mediationsangebot durch einen eingeschriebenen Brief informieren und gleichzeitig deren Bereitschaft zur Durchführung eines Mediationsverfahrens erfragen.

 

4) Sobald dem forum wirtschaftsmediation die schriftliche Zustimmung aller Parteien zur Mediation vorliegt, kann das Mediationsverfahren beginnen. Kommt innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Zugang des eingeschriebenen Briefes keine Einverständniserklärung zustande, gilt die Mediation als

abgelehnt. Das forum wirtschaftsmediation informiert beide Parteien unverzüglich über das Zustandekommen oder die Ablehnung des Mediationsverfahrens.

 

§ 3 Benennung der MediatorInnen

1) Das forum wirtschaftsmediation schlägt mindestens drei Teams bestehend aus zwei gemäß § 2(1) ZivMediatG eingetragenen MediatorInnen vor, die zur Lösung des Konfliktes geeignet erscheinen. Über ausdrücklichen Wunsch der Konfliktparteien können seitens des forum auch eingetragene

MediatorInnen einzeln namhaft gemacht werden.

2) Das forum wirtschaftsmediation berücksichtigt bei seinen Vorschlägen die Wünsche der Parteien und stellt sicher, dass die vorgeschlagenen MediatorInnenteams bereit und in der Lage sind, das Mediationsmandat zu übernehmen und das Mediationsverfahren zügig durchzuführen.

3) Können sich die Parteien nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auf ein Mediationsteam einigen, unterstützt das forum wirtschaftsmediation die MediatorInnenfindung durch ein geeignetes Ranking.

4) Das MediatorInnenteam hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung des forum wirtschaftsmediation über ihre Namhaftmachung gegenüber den Parteien und dem forum wirtschaftsmediation die Annahme des Mediationsmandates schriftlich zu bestätigen.

5) Alle Details der Mediation und der Beauftragung werden in einem eigenen Mediationsvertrag geregelt. Dabei ist auf die Bestimmungen des ZivMediatG, der Ethikrichtlinien für MediatorInnen des Österreichischen Netzwerkes Mediation sowie auf die Mediationsordnung (unter Berücksichtigung

allfälliger zulässiger Modifikationen dieser Ordnung) Bedacht zu nehmen. VertragspartnerInnen dieses Vertrages sind die MediatorInnen und die MediandInnen.

 

§ 4 Pflichten der MediatorInnen

1) Der/die MediatorIn ist zur Einhaltung der Bestimmungen des ZivMediatG sowie der Ethikrichtlinien für MediatorInnen des Österreichischen Netzwerkes Mediation verpflichtet. Das sind insbesondere:

a) Der/die MediatorIn ist allparteilich und neutral.

b) Wer selbst Partei, ParteienvertreterIn, BeraterIn oder Entscheidungsorgan in einem Konflikt zwischen den Parteien ist oder war, darf in diesem Konflikt nicht als MediatorIn tätig sein (ZivMediatG § 16).

c) Der/die MediatorIn hat mit den Parteien zu Beginn einer Mediation die Grundzüge des Mediationsverfahrens, den geplanten Ablauf des Verfahrens sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten, insbesondere aber auch die Höhe seines/ihres Honorars zu erörtern.

d) Der/die MediatorIn hat die Beilegung des Konfliktes zwischen den Parteien in jeder Art und Weise, die er/sie für angemessen hält, zu fördern. Der/die MediatorIn ist nicht befugt, den Konflikt – auch nicht teilweise – zu entscheiden.

2) Der/die MediatorIn ist berechtigt – je nach Art des Konfliktes – sich vorzubehalten, in Absprache mit den Parteien weitere MediatorInnen beizuziehen.

 

§ 5 Durchführung des Mediationsverfahrens

Der/die MediatorIn bestimmt in Absprache mit den Parteien und unter Berücksichtigung von deren Interessen die Art und Weise, in der das Mediationsverfahren durchgeführt werden soll. Eine zügige Durchführung des Mediationsverfahrens ist anzustreben.

 

§ 6 Optionale Unterstützung der Mediation durch das forum wirtschaftsmediation

1) Auf Wunsch und durch Beauftragung der Medianden (siehe Gebührenordnung der forum wirtschaftsmediation Mediationsordnung, Schritt 3) kann das forum wirtschaftsmediation

die Parteien und den/die MediatorIn in allen Angelegenheiten des Mediationsverfahrens während des

gesamten Verfahrens beraten und unterstützen.

2) Haben eine Partei oder alle Parteien während der Durchführung der Mediation Zweifel an der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit oder fachlichen Qualifikation des/der MediatorIn, wird das forum wirtschaftsmediation, nachdem es hierüber unterrichtet wurde, diese Zweifel mit den Parteien

und dem/der MediatorIn erörtern und, wenn erforderlich, in Abstimmung mit den Parteien eine/n andere/n MediatorIn bestimmen.

3) Durch diese Erörterung darf die Vertraulichkeit des Mediationsvorganges aber nicht verletzt werden.

 

§ 7 Gewährleistung der Vertraulichkeit

1) Die vom forum wirtschaftsmediation namhaft gemachten eingetragenen MediatorInnen (und deren Hilfspersonal) unterliegen für den gesamten Mediationsvorgang der in § 18 ZivMediatG im Zusammenhalt mit § 31 ZivMediatG festgelegten Verschwiegenheitsverpflichtung. Weiters gelten in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des Art. III. Z 2 ZivMediatG im Zusammenhalt mit § 320 Z 4 ZPO (Beweisaufnahmeverbot im Zivilprozess) und die Bestimmung des Art. IV ZivMediatG im Zusammenhalt mit § 152 (1) Z 5 StPO (Entschlagungsrecht im Strafprozess). Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit der MediatorInnen gilt auch für den Zeitraum nach beendeter Mediation.

2) Die MediandInnen und deren BeraterInnen haben einander zu Beginn der Mediation in einer eigenen schriftlichen Arbeitsvereinbarung (siehe Pkt. 2.4.1 der Ethikrichtlinien) unter anderem gegenseitig Vertraulichkeit und Verschwiegenheit für die Dauer des Mediationsvorganges aber auch nach Beendigung der Mediation zu versprechen und zuzusichern.

3) Sollten die Mediationsparteien aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses (z.B. eines Dienstvertrages) verpflichtet sein, Dritte über Angelegenheiten der Mediation zu informieren, haben die von dieser Verpflichtung Betroffenen diesen Umstand zu Beginn der Mediation entsprechend zu

kommunizieren und in der oben erwähnten schriftlichen Arbeitsvereinbarung entsprechend festzuhalten.

 

§ 8 Beendigung des Mediationsverfahrens

Das Mediationsverfahren wird beendet

a) durch gütliche Einigung der Mediationsparteien im Wege einer Mediationsvereinbarung oder

b) durch Abbruch der Mediation.

a) Zur gütlichen Einigung der Mediationsparteien:

Die Mediationsvereinbarung soll eine umfassende und abschließende Regelung aller während des Mediationsverfahrens erkannter Konflikte enthalten. Sollte eine Gesamteinigung nicht möglich sein, kann auch eine Vereinbarung über Teile ihres Konfliktes abgeschlossen werden. Wenn

dies ebenfalls nicht möglich ist, sollte eine Einigung über das weitere Vorgehen zur Lösung des Konfliktes angestrebt werden. Der/die MediatorIn stellt sicher, dass eine erreichte Einigung

von allen an der Mediation Beteiligten verstanden wird. Erkennt er/sie in diesem Zusammenhang Bedarf an (rechtlicher) Fachberatung, hat er/sie auf diesen Umstand hinzuweisen.

(§ 16 (3) ZivMediatG und 2.4.4.a Ethikrichtlinien).

b) Zum Abbruch des Mediationsverfahrens:Die MediandInnen können jederzeit einen Abbruch der Mediation bekannt geben. Die Abbrucherklärung hat, wenn sie nicht innerhalb einer Mediationssitzung erfolgt, schriftlich zu erfolgen und muss allen an der Mediation Beteiligten von dem/r VerfasserIn dieser Erklärung unverzüglich zugesendet werden. Der/die MediatorIn kann das Mediationsverfahren ebenfalls jederzeit beenden, wenn er/sie zur Einschätzung gelangt, dass

• die Mediation den Bestimmungen des ZivMediatG und/oder den Ethikrichtlinien widerspricht oder dass

• die Handlungs- oder Paktfähigkeit der MediandInnen nicht gegeben ist und/oder dass

• das angestrebte Ergebnis rechtswidrig oder sittenwidrig ist und/oder

• sonstige schwerwiegende Gründe vorliegen.

Der/die MediatorIn, welche/r die Mediation aus den oben genannten Gründen abbrechen möchte, hat, bevor er/sie diese schriftliche Erklärung abgibt, das forum wirtschaftsmediation entsprechend zu informieren und den MediandInnen in einem Gespräch Gelegenheit zur Stellungnahme

zu geben. Im Falle eines Abbruchs achten die MediatorInnen – möglichst in einer Abschlusssitzung – auf die Sicherung des bereits Erreichten (2.4.4.b Ethikrichtlinien).

 

§ 9 Kosten

Die Aufwandsentschädigung des forum wirtschaftsmediation ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Einleitung des Mediationsverfahrens gültigen Gebührenordnung. Die Parteien sind verpflichtet, die Aufwandsentschädigung des forum wirtschaftsmediation zu gleichen Teilen zu bezahlen,

wenn sie nichts anderes vereinbart haben.

 

§ 10 Honorar der MediatorInnen

Die Abrechnung der Mediation erfolgt nach Stundensätzen, die von der Komplexität der

Verfahren und Anzahl der Beteiligten abhängig ist. Das Honorar und die Kostenteilung

werden grundsätzlich zu Beginn der Mediation vereinbart.